TSS Platform
Genau einen Monat nach Beginn des transnationalen TSS-Treffens in Frankfurt freuen wir uns, diese Abschlusserklärung zusammen mit den Berichten aller Workshops, die während des Treffens stattfanden, zu veröffentlichen!
Hier einige Highlights:
–>150 Aktivisten aus mehr als 20 europäischen und außereuropäischen Ländern nahmen an dem Treffen in Frankfurt teil und erweiterten damit das Engagement für einen transnationalen politischen Prozess
–>Wir erkennen an, dass die Invasion in der Ukraine kein lokales Ereignis ist, sondern einen Wendepunkt darstellt, der sich bereits jetzt auf unsere politischen Initiativen auswirkt und diese in den kommenden Jahren stark beeinflussen wird
–>Der Krieg und seine Auswirkungen auf klimapolitische, feministische, migrantische, antirassistische und gewerkschaftliche Kämpfe sind entscheidende Felder, in denen wir kollektive Strategien entwickeln und uns gemeinsam organisieren müssen
–>Neben der Notwendigkeit, Kämpfe miteinander ins Verhältnis zu setzen und unsere transnationalen Verbindungen in die Praxis umzusetzen, müssen wir gemeinsam etwas Neues aufbauen
–>Die TSS-Koordination als politische Infrastruktur des strategischen Austauschs ist der Raum, in dem diese Diskussion um eine gemeinsame transnationale Strategie in erweiterter Form weitergeführt wird und wir gemeinsam daran arbeiten werden, uns in den nächsten Monaten wieder physisch zu treffen
Vom 10. bis 12. Februar trafen sich rund 150 Arbeiter*innen, Feminist*innen, Klimaaktivist*innen und antirassistische Aktivist*innen, Migrant*innen und Gewerkschafter*innen aus mehr als 20 Ländern (s. u. die Namen der angemeldeten Organisationen) – innerhalb und außerhalb der EU – in Frankfurt am Main zu dem von der TSS-Plattform mit Unterstützung der Interventionistischen Linken (IL) organisierten transnationalen Treffen. Unsere Diskussionen für ein Treffen in Frankfurt begannen auf dem vorherigen Treffen in Sofia im September 2022, zusammen mit alten und neueren Genoss*innen.
Die vielfältige Beteiligung bei dem Treffen in Frankfurt hat die wachsende Notwendigkeit gezeigt, transnational zusammenzukommen, um den globalen Ereignissen zu begegnen, die uns zu lähmen drohen, wie z.B. die Covid-Pandemie, die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine mit der Gefahr, in eine weitere Eskalation abzugleiten. All diese Ereignisse haben globale Auswirkungen und beeinflussen das Leben von Millionen von Menschen, indem sie die politischen Bedingungen, unter denen wir alle leben,verändern. Mehr denn je brauchen wir eine gemeinsame transnationale Strategie, die es uns ermöglicht, kollektive Stärke aufzubauen und eine gemeinsame Stimme zu erheben. Während die TSS-Plattform diese Aufgabe von Anfang an verfolgt hat, zeigt sich diese Dringlichkeit nach Frankfurt an mehr Orten und gewinnt an größerer Resonanz und Aufmerksamkeit.
Der Realität ins Auge sehen, in der wir leben, hier und jetzt: den Krieg und die Klimakrise bekämpfen
Wir sind uns bewusst, dass der Einmarsch in der Ukraine kein lokales Ereignis ist, sondern die jüngste Wiederholung früherer Konflikte und Kriege, die weiter von Europa entfernt sind, und einen Wendepunkt in den globalen Beziehungen darstellt, der bereits spürbar ist und unsere politische Initiative in den kommenden Jahren stark beeinflussen wird. Gleichzeitig haben die politischen Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine in unseren verschiedenen Kontexten große Hindernisse geschaffen. Wir stehen vor einem Dilemma: Einerseits ist der Krieg ein unvermeidliches politisches Problem, das wir angehen müssen, um in einer Gegenwart zu intervenieren, die stark von der Tendenz zu weiterer Eskalation und Expansion in anderen Regionen geprägt ist, wie wir es bei den zunehmenden Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten und der NATO sehen; andererseits verlangt dieser Krieg, dass wir radikal überdenken, wie eine Antikriegsbewegung aussehen könnte, damit sie nicht in die vorgefertigten Lager fällt, die den politischen Raum füllen. Was braucht es, um eine Anti-Kriegs-Haltung aufzubauen, die von den täglichen Kämpfen all jener getragen wird, die unter den härtesten Folgen des Krieges leiden? Welche Art von politischer Infrastruktur wird benötigt, um dies zu ermöglichen? In Anlehnung an das, was wir in den letzten Monaten von der “Ständigen Versammlung gegen den Krieg” (PAAW) gelernt haben, nennen wir diese Bemühungen eine transnationale Friedenspolitik.
Der Krieg stellt eine existenzielle Bedrohung für jede Art der Möglichkeit eines transnationalen Zusammenkommens dar und behindert kollektive politische Initiativen in allen Arten von Kämpfen.
Entweder wir stellen uns dieser Bedrohung, indem wir die Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Positionen offenlegen und bearbeiten, oder wir ergeben uns dem Schicksal des nationalistischen Hasses und der militaristischen Gefühle. Angesichts dieser Situation eröffnete das Plenum der PAAW die Sitzung. Wir haben gesehen, wie erleichternd es war, trotz der Meinungsverschiedenheiten und in gegenseitiger Genoss*innenschaft miteinander reden zu können. Wir haben gespürt, wie selten dies geworden ist in einer Situation, in der die Militarisierung auch in unsere Denkweise eindringt und Angst und Misstrauen verbreitet. Wir haben das Potenzial aufgezeigt, wie wir durch die Betrachtung des Krieges und seiner Folgen, ausgehend von verschiedenen Positionen, Geschichten und Erfahrungen, die scheinbar unumstößliche Notwendigkeit der Kriegslogik untergraben können. Wir haben uns gefragt, ob die Unterstützung unserer Regierungen und der Europäischen Union bei der Lieferung von Waffen die einzige Alternative ist, die wir haben, um uns auf die Seite derjenigen zu stellen, die unter der russischen Invasion leiden. Wir haben gefordert, dass alle, die direkt oder indirekt, mehr oder weniger stark, von der aktuellen Entwicklung hin zu Krieg und noch mehr Krieg betroffen sind, mitreden und mitdiskutieren dürfen.
Eine der Aufgaben, vor denen wir stehen, ist nichts weniger als die Neuerfindung eines Antimilitarismus, der weit über die Blockade der Rüstungsindustrie hinausgeht und sich an Arbeiter*innen und Migrant*innen, Frauen und Queers wendet, die von dem gegenwärtigen neoliberalen Regime in militärischer Verkleidung betroffen sind. Der Krieg verändert die Europäische Union und ihre Beziehungen zu den benachbarten Regionen und Ländern drastisch. Patriarchalische Diskurse und die EU-Politik gegen Migrant*innen werden mehr und mehr von einer militärischen Logik bestimmt. Als Reaktion auf den Krieg haben wir erlebt, dass Regierungen überall auf fossile Brennstoffe zurückgreifen und den ökologischen Wandel zurückstellen. In den Wiederaufbauplänen der Ukraine sehen wir, wie grüne Politik und transnationales Kapital miteinander verwoben sind. Der jüngste Kampf in Lützerath hat diese Widersprüche anschaulich gezeigt. All dies wirft neue Fragen für die migrantische, die feministische und die Klimabewegung auf. Insbesondere der Zusammenhang von Militarisierung und Klimawandel wird einer der Schwerpunkte unserer zukünftigen Diskussion sein.
Vom Lokalen zum Transnationalen und zurück
Diese Situation erfordert eine gemeinsame Lesart und eine kollektive Übung in politischer Vorstellungskraft. Eine transnationale Strategie sollte nicht als ein Projekt gesehen werden, das im Gegensatz zur Konkretheit der lokalen Kämpfe steht, an denen wir uns weiterhin beteiligen werden, noch sollte sie sich auf eine einfache Koordinierung dessen beschränken, was bereits existiert. Wir werden immer wieder daran arbeiten, die vielfältigen Formen, in denen unsere lokalen Kämpfe von transnationalen Dynamiken durchdrungen sind, greifbar und sichtbar zu machen.
Aber für uns ist die transnationale Dimension in erster Linie das, was Räume öffnet, in denen auch die lokalen Kämpfe stärker werden und eine breitere Resonanz finden können.
Während des Treffens haben wir unsere Erfahrungen in verschiedenen Kämpfen ausgetauscht; in dem Bemühen, voneinander zu lernen, gemeinsam Grenzen und Möglichkeiten zu verstehen, damit wir erfolgreicher sein können. Wir haben uns auf aktuelle Beispiele transnationaler Streiks gestützt: den feministischen Streik, den Klimastreik, die transnationalen Streiks der Amazon-Beschäftigten von Polen und Deutschland bis zu den USA und der Türkei. Wir diskutierten taktische Probleme der Klimabewegung, z.B. wie man dem Gegensatz zwischen den Forderungen der Arbeiter*innen und den Forderungen nach Klimagerechtigkeit begegnen kann, wie man den laufenden grünen Wandel als ein Feld der kapitalistischen Akkumulation und des Kampfes gegen das Kapital verstehen kann, wie man sich gegen das Grenzregime und für Bewegungsfreiheit organisieren kann, wie man den feministischen Streik jenseits aller Rituale und in Bezug auf das aktuelle Szenario wieder zu einem mächtigen Instrument machen kann (siehe unten die Links zu den Berichten aller Workshops). Wir haben unsere aktuellen Kämpfe kartiert und versucht, uns unerwartete Verbindungen und Zusammenhänge vorzustellen, die es uns ermöglichen, politische Streiks als Mittel gegen die vielfältigen Formen der Machtausweitung weiter zu erproben.
Anpacken, was uns trennt
Wir kämpfen gegen transnationale Feinde: Patriarchat, Klimawandel/Green Transition, Ausbeutungslogistik, Grenzregime, Kriegstreiber*innen in aller Welt. Gleichzeitig müssen wir uns mit den Unterschieden in den Streikgesetzen, den Lohnbedingungen, den lokalen Auswirkungen der grünen Transformation, den Abtreibungsregelungen, den Visaregelungen für Wanderarbeiter*innen und den Auswirkungen des Krieges auseinandersetzen. Es gibt nicht nur eine Praxis, die alle Probleme löst. Jeder politische und soziale Streik wirft die Frage auf, wie man diejenigen einbeziehen kann, die arbeiten und den Profiten durch die Unterbrechung der Arbeit schaden, wie man die Kluft zwischen den sozialen Bewegungen und den Arbeiter*innen überbrücken kann, die sich in der gegenwärtigen Situation vertieft, und wie man in bestehende Bewegungen eingreifen kann, um die Überschneidungen zwischen Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, patriarchaler Gewalt und Klimazerstörung zu verdeutlichen.
Die Veränderung der politischen Verhältnisse um uns herum erfordert, dass wir die Bedingungen, unter denen wir kämpfen, ständig überdenken, um den Streik nicht zu einem Ritual oder einer Marke werden zu lassen. Dazu ist ein ständiger transnationaler Dialog erforderlich, der es uns ermöglicht, ein tieferes Verständnis für unsere soziale Realität zu erlangen, die durch transnationale Prozesse geprägt ist.
Die Zersplitterung von Konflikten und die Fragmentierung von Kämpfen ist Teil der Strategie der Herrschaft des neoliberalen Kapitals, die darauf abzielt, unsere Forderungen und Mobilisierungen gegen sie zu zerstreuen und zu schwächen.
Was sie fürchten, ist vor allem die kollektive Organisation. Zum Beispiel ist die Strategie, die Forderungen der Ökolog*innen gegen die der Arbeiter*innen zu stellen, auch eine Strategie, um potentielle Allianzen und Konvergenzen dieser Kämpfe, die viele Gemeinsamkeiten haben, zu brechen. Diese Strategie der Fragmentierung wird jetzt, da das neoliberale Kapital dabei ist, sich zu militarisieren, immer deutlicher. Die neoliberale Zersplitterung verstärkt derzeit die Kluft zwischen den verschiedenen Blöcken und Nationalitäten, die durch den Krieg in der Ukraine und seine globalen Folgen entstanden ist. Gegen die Bemühungen von oben, Grenzen zwischen uns zu ziehen, zwischen Nationalitäten, zwischen Ost und West, aber auch zwischen Sektoren, Identitäten und Forderungen, müssen wir offen ansprechen, was uns trennt, damit wir gemeinsame Kämpfe aufbauen können.
Stärkung unserer politischen Infrastruktur
Wir verließen Frankfurt mit dem Bekenntnis vieler, sich an diesem kollektiven Prozess des Aufbaus einer gemeinsamen transnationalen Strategie zu beteiligen, und mit dem Gefühl, dass sich fast zehn Jahre nach dem letzten Experiment einer europaweiten Bewegung wie Blockupy die Bausteine einer transnationalen Bewegung innerhalb Europas und darüber hinaus anhäufen. Der TSS erweitert seine Reichweite in Richtung Zentralasien, Afrika und Ostasien. Wir werden diese Beziehungen in naher Zukunft pflegen, da wir wissen, dass die transnationale Dimension nicht an den Grenzen der EU Halt macht und uns die Entschlossenheit abverlangt, alle Grenzen, auf die wir stoßen, zu zerschlagen, angefangen bei den Mauern, die gebaut werden, um den europäischen “Garten” gegen den äußeren “Dschungel” zu sichern, um die Worte eines weiteren rassistischen EU-Beamten zu zitieren.
Die TSS-Koordination als politische Infrastruktur des strategischen Austauschs wird in erweiterter Form als Raum fortbestehen, in dem diese Diskussion um eine gemeinsame transnationale Strategie weitergeführt wird, und wird zusammen arbeiten, um sich in den nächsten Monaten erneut physisch zu treffen.
Neben der Notwendigkeit, die darin besteht, Kämpfe miteinander ins Verhältnis zu setzen und unsere transnationalen Verbindungen in die Praxis umzusetzen, haben wir über das Erfordernis gesprochen, gemeinsam etwas Neues aufzubauen. Die Frage ist, wie wir eine kollektive Bildung einer transnationalen Initiative initiieren können, um uns auf gemeinsame Prioritäten zu einigen. Wir haben begonnen, die Frage zu erörtern, wie eine transnationale Mobilisierung heute, in einer Gegenwart, die von der Eskalation des Krieges und der Klimakrise geprägt ist, aussehen kann; welche Art von Hypothese und Intervention für die nahe Zukunft uns in eine gemeinsame Richtung führen kann. Auf diese Weise ebnete das Treffen in Frankfurt den Weg für einen Organisationsprozess hin zu einer transnationalen Initiative, die den Krieg und seine Auswirkungen auf Klima-, feministische, migrantische, antirassistische und gewerkschaftliche Kämpfe angehen kann. Dies ist die Herausforderung, der wir uns nun als gemeinsamen Weg stellen müssen. Wir laden alle, die diese Dringlichkeit teilen und sich an diesem kollektiven Prozess beteiligen wollen, ein, sich uns anzuschließen.
Um mit uns in Kontakt zu treten, schickt uns eine E-Mail an: info@transnational-strike.info
Um aktuelle Informationen zu erhalten, tretet dem neu gegründeten TSS-Telegrammkanal bei: https://t.me/transnationalstrike
Lest den Aufruf zum Treffen in Frankfurt: Krieg und Klimakrise bestreiken!
Lest die Berichte über die Diskussionen in Frankfurt (EN and DE):
UNTERSUCHUNGEN ZUR GEGENWART TEIL I – Ende des Monats, Ende der Welt – derselbe Kampf
WS 1: Austausch und Erfahrungen der Klimabewegung(en)
WS 2: NetZero & The Green Transition – Neue Zyklen der kapitalistischen Akkumulation
WS 3: Arbeiter*innen für und gegen das Klima
UNTERSUCHUNGEN ZUR GEGENWART TEIL II – Die soziale Reproduktion angreifen
WS 4: Feministische und soziale Kämpfe verbinden
WS 5: Migration als soziale Bewegung
Liste der registrierten Organisationen:
ACV Puls (belgische Gewerkschaft), Academy of Democratic Modernity, Aktion Bleiberecht, Alarme Phone Maroc, Anametrisi, Angry Workers , Antifaschistische Linke International / Rheinmetall entwaffnen, Berlin Riders, Berliner Gazette, Betriebsrat CAP gGmbH (Care-Bereich), Amazon Workers International, Make Amazon Pay, Bibliofem, Climáximo, Collectif 8 mars Belgique, Connessioni Precarie, Coordinamento Migranti, Coordination féministe, European Action Coalition for the Right to Housing and the City, Extinction Rebellion Malta , FAU Leipzig, FAU Bonn, Fridays for Future, Fem Link, Feministischer Streik München, Feministische Translocalities, Feministischer Antikriegswiderstand, Feministischer Streik Bonn, Flink Workers Collective, Fridays for Future Frankfurt , Förbundet Allt åt alla (Alles für alle), HDP-Deutschland, Infokolpa Initiative aus Ljubljana, OZZ Inicjatywa Pracownicza / Arbeiterinitiative, Zeitschrift für Wissenschaftskritik, Junge AbL, Klikaktiv – Zentrum für sozialpolitische Entwicklung, Kurve Wustrow, KyrgSoc, LabourNet Germany, LevFem, Lützerath Lebt, 1. Mai Gewerkschaft, Mediterranea Berlin e. V., Nevidimi Zhivotni, No Borders Netzwerk Würzburg, Plan C, Women’s Strike Assembly UK, RAS LE BOL, SAC, School of Transnational Organizing, Seebrücke Würzburg, Solidaritätsnetzwerk, Solidarität mit Flüchtlingen in Libyen (soliwRIL), StudentsForFuture Deutschland, System Change not Climate Change Vienna, THWS, Theater X, Transbalkan Solidarity, Transnational Institute – TNI, UmsGanze, Union Syndicale Solidaires , Watch the Med – Alarm Phone, We’ll Come United, Women’s Assembly of Migrant Coordination, Worker’s Voice, dgb-Bildungswerk Hessen e. V., express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Interventionistische Linke, kmii hanau / Willkommen in Europa, Kein Mensch ist illegal, Willkommen in Europa, seebrückeffm, ums ganze, unter_bau, Weltkongress für Klimagerechtigkeit, ÖkolinX