Manifest für eine Transnationale Friedenspolitik

PERMANENT ASSEMBLY AGAINST THE WAR

English

*Wir sind Frauen und Männer, Arbeiter\*innen und Gewerkschaftsmitglieder, Flüchtlinge, Migrant\*innen und antirassistische Kollektive, Lgbtq+ Menschen, feministische Gruppen und Aktivist\*innen für Klimagerechtigkeit, die Teil der Ständigen Versammlung gegen den Krieg sind, die von der Transnationalen Sozialen Streikplattform nach der russischen Invasion in der Ukraine ins Leben gerufen wurde. Einige von uns, die in der Ukraine leben, stehen unter Beschuss; andere organisieren Solidarität. In den letzten Monaten haben wir gemeinsam eine fortlaufende Diskussion darüber entwickelt, wie wir dem, was wir den laufenden Dritten Weltkrieg nennen, begegnen können. Wir glauben, dass der Krieg uns alle brutal daran erinnert, dass wir gegen die heutige Gesellschaft kämpfen müssen, die Gewalt, Ausbeutung und Umweltzerstörung reproduziert. Wir kommen aus unterschiedlichen Orten und Kontexten, aber als Subjekte, die hauptsächlich im europäischen Raum leben, erkennen wir die Notwendigkeit an, Europa zu einem Feld der Auseinandersetzung zu machen. Wir glauben, dass es an der Zeit ist, mutig genug zu sein, um eine transnationale Politik für ein besseres Leben zu denken und zu praktizieren, frei von Unterdrückung, Armut, Rassismus und Patriarchat. An diesem kritischen Punkt schließen wir uns zusammen, um diese Prinzipien zu erklären:*

Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, scheinen Berichte über Tod und Zerstörung für die nicht direkt Betroffenen zur alltäglichen Normalität geworden zu sein. Zusammen mit dem unerträglichen Gewicht des menschlichen Leids bedeutet die Normalisierung des Krieges die Reduzierung der Politik auf die Staatsmacht und die Herrschaft des Kapitals über das Leben und die Umwelt. Der Krieg stürzt die Unterdrückten und Ausgebeuteten in Schweigen. Wir weigern uns, dem, was die Politik des Krieges hervorbringt, den Rücken zu kehren, um niemanden zu verärgern oder denen zu folgen, die die Kriegspropaganda nutzen, um alle anderen Konflikte in Schach zu halten. Wir wissen, dass es in der Ukraine seit 2014 einen Krieg gibt. Wir haben in der Vergangenheit schon gegen andere Kriege gekämpft. Dennoch hat uns dieser Krieg schockiert. Innerhalb weniger Wochen hat der russische Einmarsch in der Ukraine weitreichende und globale Folgen ausgelöst, die uns zwingen, die Grenzen unseres Handelns zu erkennen. Heute müssen wir mehr denn je eine neue Politik entwickeln, um mit der transnationalen Realität, in der wir leben, und den sich rasch verändernden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen zurechtzukommen.

Die Normalisierung des Krieges abzulehnen bedeutet, die Isolation zu überwinden. Wir müssen über unsere eigenen Territorien oder Nationalstaaten hinausgehen und uns zu einer transnationalen Friedenspolitik zusammenfinden.

2. Wir kämpfen im und gegen den Dritten Weltkrieg

Wir stehen vor einem Weltkrieg zur Errichtung einer neuen Weltordnung. Der dritte Weltkrieg hat sich seit Jahren angebahnt, in anderen Kriegsszenarien oft ignoriert, weil weit weg von der westlichen Bühne. Mit dem Einmarsch in die Ukraine sehen wir ihm nun ins Gesicht. Das bedeutet nicht, dass der Krieg nur von Großmächten geführt wird und überall Krieg herrscht, sondern dass jeder Ort auf der Welt nun potenziell von dem Krieg und seinen Folgen betroffen ist. Die zunehmende Militarisierung, die nukleare Bedrohung, das Verstecken sozialer Konflikte hinter fabrizierter nationaler Homogenität, die Schwankungen der Energie- und Lebensmittelpreise, die Neugestaltung der Versorgungsketten nach politischer Opportunität und der Versuch, die finanzielle und industrielle Akkumulation durch politische Allianzen zu steuern, sind die Folgen davon. Wir weigern uns, die russische Invasion einfach als Reaktion auf den Expansionismus der NATO zu betrachten und damit das Ausmaß der Katastrophe, die sie verursacht hat, zu verharmlosen. Ebenso weigern wir uns, die von den “westlichen” Ländern mit Aufrüstung, wirtschaftlicher Konfrontation und Sanktionen betriebene Kriegspolitik zu rechtfertigen, die Millionen von Menschen in die Armut stürzt und die Spannungen in der ganzen Welt schürt, verstärkt durch das neue strategische Konzept der NATO. Wir weigern uns, das gesamte System zu akzeptieren, das es dem autoritären türkischen Regime erlaubt, Migranten als Tauschware am Tisch der internationalen Abkommen zu benutzen, und die Verfolgung kurdischer Flüchtlinge in ganz Europa als Belohnung für die Zustimmung zur NATO-Erweiterung. Wir weigern uns, uns mit dieser oder jener Regierung zu identifizieren und uns zum Spielball der Interessen und Ideologien von Putins Regime, der Umstrukturierung der NATO und den Ambitionen von Chinas Xi zu machen. Wir können nicht wegsehen von dem, was diese Akteure tun, und den Auswirkungen, die sie auf Leben, Einkommen und Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt haben.

Eine transnationale Friedenspolitik unterbricht den wachsenden internationalen Wettbewerb, indem sie den Konflikt zwischen denen, die den Preis des Krieges zahlen, und denen, die davon profitieren, ausficht.

3. Unsere transnationale Friedenspolitik richtet sich gegen einen unerträglichen sozialen Frieden

Wir können die Politik des Krieges nicht mit einem Willensakt bekämpfen, und eine einfache rhetorische Opposition gegen den Krieg löscht die Unterschiede und Machtverschiebungen aus, die der Krieg selbst schafft. Es reicht nicht aus zu sagen, dass wir gegen alle Kriege sind, wenn dies letztlich bedeutet, dass wir nicht gegen einen bestimmten Krieg sind. Wir glauben daher weder an allgemeine Appelle im Namen des Friedens, noch trauen wir Projekten der Diplomatie und des Wiederaufbaus, die Chancen für neue Ressourcengewinnung und -ausbeutung sehen, während sie den Krieg weiter anheizen. Eine transnationale Friedenspolitik wird hier und jetzt in der Komplexität und den Widersprüchen der Gegenwart gestaltet. Sie stellt sich auf die Seite der Arbeiter\*innen, Migrant\*innen, Frauen und Homosexuellen, derjenigen, die sich wehren, derjenigen, die fliehen, und derjenigen, die von der Armee desertieren und dabei Gefängnis und Strafverfolgung riskieren.

Eine transnationale Friedenspolitik wendet sich gegen den unerträglichen sozialen Frieden, der die Normalisierung des Krieges und die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kauf nehmen will.

4. Die EU ist Teil unserer Probleme, nicht die Lösung

Wir stimmen nicht mit den angeblichen “europäischen demokratischen Werten” überein, die zur Unterstützung des Krieges mobilisiert wurden. Das Europa, das wir kennen, und die nationalen Regierungen haben die Ausbeutung durch eine neoliberale Politik aufrechterhalten, die auf verschiedene Weise den Abbau von Sozialleistungen, vor allem in Osteuropabetreiben; die enorme Macht des Finanzkapitals, durch Umschuldungsmaßnahmen in das tägliche Leben einzudringen; die Komplizenschaft mit patriarchalen Angriffen auf Frauen und Lgbtq+ Menschen; die Schaffung eines differenzierten Arbeitsmarktes, auf dem Arbeitgeber die Unterschiede und Hierarchien zwischen Ländern und Regionen ausnutzen können; die Einführung eines rassistischen Regimes für Migrant\*innen und diejenigen, die sich außerhalb des Schengen-Raums aufhalten; und schließlich die Ausweitung der Politiken zur Integration osteuropäischer, zentralasiatischer und afrikanischer Länder in ein transnationales Regime, das den Interessen des Kapitals dient. Während die EU und ihre Mitgliedstaaten öffentlich Einigkeit zugunsten des Beitritts der Ukraine und Moldawiens demonstrieren, wenden sie weiterhin ein hierarchisches Visaregime an und spielen gefährliche Spiele, indem sie die Länder in einem politischen Wartesaal halten.

Eine transnationale Friedenspolitik zielt darauf ab, die politischen Bedingungen zu überwinden, die Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung aufrechterhalten: Sie erkennt die Bestrebungen derjenigen an, die in Europa eine Möglichkeit sehen, und baut Wege des Kampfes auf, auf denen sie sich mit denjenigen zusammenschließen können, die sich dem europäischen neoliberalen und ausbeuterischen Projekt widersetzen.

5. Es gibt keinen Frieden, wenn der patriarchalische Krieg gegen Frauen weitergeht

Der Krieg in der Ukraine verschärft die patriarchalische Gewalt sowohl in der Ukraine als auch im Rest der Welt. Vergewaltigung ist eine Waffe. Der Krieg ist ein Vorwand, um geschlechtsspezifische Hierarchien durchzusetzen: Die Spirale der allgegenwärtigen Militarisierung geht Hand in Hand mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und neoliberalen Reformen, die die geschlechtliche Arbeitsteilung und die Ausbeutung der Frauen über die Grenzen hinweg verstärken. Der Krieg und die sozialen Auswirkungen der Pandemie überschneiden sich: Frauen, insbesondere Migrantinnen, verrichten Arbeit, die ebenso unverzichtbar wie abgewertet und ausgebeutet ist, und werden dies auch weiterhin tun. Sie werden als so notwendig erachtet, dass sie durch Familiengesetze, Abtreibungsverbote, patriarchalische Gewalt und Armut gezwungen sind, in ihrer Rolle als Mutter und Dienerin zu bleiben. In Russland ist der Krieg zu einem Anlass geworden, die Förderung “traditioneller Werte” und Anti-Gender-, Anti-LGBTQ+- und Anti-Abtreibungskampagnen zu stärken. Der Krieg verkleinert den Raum für den Kampf gegen Gewalt und geschlechtsspezifische Unterdrückung und für die sexuelle Freiheit.

Im Gegensatz zu einem Krieg, der die zunehmende patriarchale Gegenreaktion beschleunigt, die durch die SARS-CoV-2-Pandemie nach Jahren des globalen feministischen Streiks gegen männliche Gewalt ausgelöst wurde, untergräbt eine transnationale Friedenspolitik die gewaltsamen patriarchalen Bedingungen der sozialen Reproduktion.

6. Wir wollen eine bedingungslose Aufenthaltsgenehmigung gegen Rassismus und Gewalt an den Grenzen

Mehr als 10 Millionen Ukrainer sind durch den Krieg vertrieben worden. Viele von ihnen sind aus ihrem Land geflohen und haben Zuflucht in einem Europa gesucht, das sich plötzlich in den Mantel der Solidarität und Integration gehüllt hat. Die meisten von ihnen sind Frauen, und viele von ihnen werden in schlecht bezahlten Jobs angestellt werden. Die EU hat sich endlich als flexibel genug erwiesen, um sich für die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen zu mobilisieren. Das ist nicht einfach nur Heuchelei, die man mit moralischen Argumenten bekämpfen kann. So funktioniert die EU tatsächlich: Sie produziert rassistische Hierarchien zwischen “Typen” von Migranten und verteilt Teile von Rechten und Möglichkeiten je nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Dies verhindert jedoch nicht, dass ukrainische Flüchtlinge, die jetzt der Erpressung des vorübergehenden Schutzes ausgesetzt sind, zu miserablen Löhnen in wichtigen Sektoren arbeiten müssen oder in überfüllten Hotels oder Flüchtlingslagern untergebracht werden. Heute werden einige als echte Flüchtlinge aufgenommen, andere werden an der Grenze zurückgedrängt, einige werden, wie auf dem Balkan, von der EU eingekreist, aber von ihrer Visaregelung ausgeschlossen. Geld und militärische Ressourcen werden mobilisiert, um die Mobilität zu zähmen, während die Arbeitskraft der Migranten ausgebeutet wird. Dieser Krieg gegen Migranten, der auf sie abzielt und sie als hybride Bedrohung erkennt, ist Teil der Normalisierung des Krieges.

Eine transnationale Friedenspolitik kämpft gegen die rassistischen Hierarchien unter MigrantInnen und die Gewalt der Grenzen und für eine bedingungslose europäische Aufenthaltserlaubnis für alle.

7. Grüne Transition ist ein Kampffeld gegen die Unausweichlichkeit der Klimakatastrophe

Die Konflikte um die Versorgung mit Energie und strategischen Rohstoffen sind Teil des Szenarios eines Dritten Weltkriegs, in dem wir leben. Die Gewerkschaften, die Staaten und das Kapital versuchen, die ansonsten katastrophalen transnationalen Dynamiken zu ihren Gunsten zu biegen, indem sie Industrie- und Finanzpläne vorlegen, die eine unhaltbare Alternative zwischen der westlichen ökologischen Demokratie und dem Putinschen Autoritarismus darstellen. Die grüne Transition als Feld für Kapitalinvestitionen und Profite muss sich nun der Kriegspolitik beugen. Weit davon entfernt, den Weg zu klimafreundlicheren Energieressourcen zu ebnen, ist die geplante Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas ein Weg, entweder die Umstellung von Kohle und heimischem Gas zu verzögern oder neue Versorgungsquellen anzustreben. Die kürzlich eingeleitete RePowerEU-Strategie wird sich auf die Politik des Staates auswirken und die ökologischen Kosten des Übergangs ungleich verteilen, während gleichzeitig die Inflation und die Lebenshaltungskosten steigen. Die Klimakatastrophe zeichnet sich ab, aber der grüne Wandel ist mehr denn je ein Mittel, um im Namen der Umwelt Profite zu machen und Kriege, Profite und Ausbeutung anzuheizen. Um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen, müssen wir uns mit den vielfältigen Auswirkungen der Kriegskonkurrenz und den durch steigende Energiekosten ausgelösten globalen Spannungen auseinandersetzen.

Eine transnationale Friedenspolitik entzieht sich der Erpressung durch die Katastrophe und macht den grünen Wandel zu einem Feld des Kampfes.

8. Wir müssen eine kollektive Kraft gegen die Lohnhierarchien aufbauen

Der laufende Krieg wird genutzt, um Opfer und noch mehr Opfer zu fordern. Die nach der Pandemie bereits steigenden Kosten für Heizung, Öl, Lebensmittel und die allgemein steigende Inflation erreichen einen Punkt, an dem die Löhne nicht mehr bis zum Monatsende reichen, was zu Protesten und Instabilität in der ganzen Welt führt. Als Reaktion darauf hat die EU einen europäischen Mindestlohn beschlossen. Dadurch werden die Löhne in einigen Ländern, in denen viele Menschen unter der Armutsgrenze leben, angehoben und in anderen gesenkt. Dies wird nicht zu gleichen Löhnen für alle in Europa führen: Das zugrunde liegende Projekt besteht darin, einen Teil Europas als Reservoir für billige Arbeitskräfte für den anderen zu erhalten. Auch wenn die EU denjenigen Beifall zollt, die bereit sind, in der Ukraine “für Europa zu sterben”, müssen einige, um Europäer zu sein, für schlechte Löhne arbeiten, harte Arbeitsgesetze akzeptieren und, wenn sie Frauen sind, den bröckelnden Wohlstand in Westeuropa unterstützen. In diesem Sinne ist die Unterstützung selbstorganisierter Kämpfe und unabhängiger Gewerkschaften von entscheidender Bedeutung, da der Kriegszustand die Existenz der ukrainischen Gewerkschaften bedroht, während die Regierung in Weißrussland Repressionen anwendet und Gewerkschaftsaktivisten inhaftiert. Putins Krieg ist ein Krieg gegen die sozialen Bewegungen und um jegliche Protestbewegungen mundtot zu machen.

Eine transnationale Friedenspolitik unterstützt und verbindet Arbeitnehmer, die für höhere Löhne und Sozialleistungen für alle kämpfen, und zielt darauf ab, die Lohnunterschiede zwischen den Ländern und die Bedingungen zu überwinden, die einige Menschen zu Arbeitnehmern zweiter oder dritter Klasse machen.

9. Wir müssen lernen, wieder gemeinsam zu streiken!

Statt sich mit dieser oder jener Macht zu verbünden oder sich gegen sie zu organisieren, treten wir für eine transnationale Politik ein, in der diejenigen, die im Krieg Widerstand leisten, diejenigen, die fliehen und desertieren, diejenigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben umziehen, und diejenigen, die gegen Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung kämpfen, alle ihre eigene kollektive Stimme finden und ihre eigene kollektive Macht aufbauen können. Eine transnationale Friedenspolitik zielt darauf ab, die Möglichkeit eines sozialen Wandels unter verschiedenen sozialen, geografischen und politischen Bedingungen (wieder oder zum ersten Mal) vorzustellen und zu praktizieren, solidarische kollektive Strategien neu zu erfinden und neue Formen des politischen und sozialen Kampfes zu erfinden. Um dies zu tun, müssen wir unsere Energien und Kapazitäten auf die sozialen Terrains konzentrieren, in denen die neoliberale Politik Bewegungen, Proteste und Streiks ausgelöst hat und die nun von den Folgen des Krieges überrollt werden.

Eine transnationale Friedenspolitik bekämpft den Krieg, indem sie die politische Kommunikation fördert und gemeinsame Strategien entwickelt, um die entstehenden Kämpfe in den Bereichen soziale Reproduktion, Arbeit und Migration sowie gegen patriarchale Gewalt zu verbinden. Wie die russischen Antikriegsfeministinnen sagten und wie wir es am 1. Mai begonnen haben: Wir müssen lernen, wieder gemeinsam zu streiken. Gegen Krieg, Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat. Das ist unsere transnationale Politik des Friedens.