von Permanent Assembly Against the War (Ständige Versammlung gegen den Krieg)
Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, rufen wir – Frauen und Männer, LGBTQI-Menschen, Migrant:innen und Arbeiter:innen aus ganz Europa und darüber hinaus – dazu auf, am 1. Mai gegen den Krieg zu streiken.
Wir wollen den 1. Mai von seinen eingeschliffenen Protestroutinen lösen und ihn zu einem Tag machen, an dem wir als Arbeiter:innen, Migrant:innen und Feminist:innen für eine transnationale Friedenspolitik kämpfen. Es ist an der Zeit, die Kräfte derjenigen zu verbinden, die diesen Krieg ablehnen, die den Pries für die militärische Aggression zahlen – in der Ukraine, in Russland und an anderen Orten. Lasst uns mit dem 1. Mai über einen eintägigen, kurzzeitigen Protest hinausgehen. Lasst uns diesen Tag zu einem Moment machen, an dem wir Kraft sammeln, um Widerstand gegen die langfristigen Folgen des Kriegs aufzubauen und unsere transnationale Selbstorganisation zu stärken.
Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, der die Gegenwart und Zukunft von Millionen von Menschen zerstört. Vergewaltigung, Mord und Tod werden von wachsendem Autoritarismus und von Militarisierung begleitet. Wir sind auf der Seite derjenigen, die vor dem Krieg fliehen und derjenigen, die sich gegen den Horror des Krieges organisieren. Wir streiken gegen den Krieg, weil der Streik historisch das Werkzeug von Arbeiter:innen war, um Widerstand gegen Krieg zu leisten, weil der Streik die Form ist, mit der Millionen junger Menschen gegen den Klimawandel kämpfen, und weil der Streik die Form ist, mit der Millionen von Frauen in der Welt das Patriarchat bekämpfen.
Der Krieg ist nur die jüngste Episode des gegenwärtigen sozialen Elends. Keine:r derjenigen, die gerade an der Macht sind, ist willens und in der Lage, uns das zu geben, was wir brauchen: Nicht Putins autoritäres Regime, das die Ukraine zerstört, das diejenigen unterdrückt, die in Russland gegen den Krieg Widerstand leisten, und das die Bevölkerung den Konsequenzen des Krieges aussetzt. Nicht die USA oder die NATO, die maßgeblich an der Gestaltung und Durchsetzung einer Weltordnung beteiligt sind, die auf selbstgerechten Werten, schleichender Barbarei und endlosen Kriegen beruht. Nicht die EU und deren Mitgliedsstaaten, die auf den Krieg mit steigenden Militärausgagen antworten und Friedensgespräche zu schlechter Propaganda wenden. Sie alle erweisen sich als kurzsichtig und unverantwortlich, so wie bereits während der anderen Krisen der vergangenen Jahre: der Finanzkrise, dem Klimanotstand, der Flüchtlingskrise, der Pandemie. Sie haben Migrant:innen als Spielfiguren benutzt und heute benutzen sie diejenigen, die unter dem Krieg leiden, in derselben Weise. In der Folge sind ganze Bevölkerungen den Konsequenzen der Sanktionen ausgesetzt, einschließlich einer massiven Nahrungsmittelknappheit im Globalen Süden. Für die genannten Regierungen ist der Krieg eine andere Entschuldigung um Sozialleistungen und Wohlfahrt abzubauen, Löhne einzuschränken und Kosten des täglichen Bedarfs zu steigern, während es zugleich Industrie gibt, die vom Krieg und seinen langfristigen Auswirkungen profitiert. Im Angesicht des Krieges wird soziale Sicherheit, für die wir gekämpft haben, als bedeutungsloser Luxus behandelt und der „großen Politik“ geopfert.
Wir streiken für die Frauen und Kinder, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, die jetzt willkommen geheißen werden, aber bald am untersten Ende des Arbeitsmarkts – knapp über Nicht-EU-Migrant:innen – einsortiert werden. Wir sind auf der Seite aller Migrant:innen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind und dabei auf das rassistische Grenzregime der EU und härteste Ausbeutung treffen. Dieser Krieg hat gezeigt, dass es möglich ist, hunderttausend Geflüchtete willkommen zu heißen. Dies schien nicht möglich zu sein, für Afghan:innen, Syrer:innen, Iraker:innen, die bis zum Völkermord massakriert wurden, ohne dass es das europäische Gewissen überhaupt bemerkte. Unsere transnationale Friedenspolitik kämpft für eine bedingungslose Aufenthaltserlaubnis für all diejenigen, die die EU oder jedes andere Land betreten möchten und die selbst entscheiden möchten, wo und wie sie leben möchten.
Wir streiken für Frauen, die zur Beute für die Eroberer werden. Der Krieg ist die schlimmste Manifestation der Gewalt, gegen die Frauen und LGBTQI+-Menschen überall kämpfen. Sogar beim Überschreiten der ukrainischen Grenzen stoßen Frauen auf die Beschränkungen der Abtreibung, die Straffreiheit von Übergriffen und die Bereitschaft, ihre unverzichtbare und abgewertete Arbeit auszubeuten. Unsere transnationale Friedenspolitik kämpft gegen patriarchale Gewalt in all ihren Formen und greift die Kraft des feministischen Streiks, des weiblichen Widerstands in der Ukraine und des russischen feministischen Widerstands gegen den Krieg auf, um sich dagegen zu wehren, dass Frauen als sexuelle Beute, Mütter der Nation oder billige Arbeitskräfte behandelt werden.
Wir stehen an der Seite der Arbeiter:innen, die in der Ukraine gegen den Krieg kämpfen und die gegen ihre Arbeitgeber:innen kämpfen, die den Krieg dafür benutzen, die Arbeitsbelastung zu steigern, ohne den Lohn zu erhöhen. Wir stehen an der Seite der Fahrer:innen, Lehrer:innen und Student:innen, die in Russland ihre Stimme gegen den Krieg ergeben. Wir stehen an der Seite der Migrant:innen, die mit ihren niedrigen Löhnen die Lebensgrundlage ganzer Familien bezahlen, welche durch den Krieg und die Sanktionen zerstört wurde.
Wir sagen nein zur Kriegspolitik und zur leeren Diplomatie, die von einem kolonialen Weltbild durchtränkt ist: wir wählen unsere transnationale Friedenspolitik, um eine Bewegung aufzubauen, die die Fronten des Krieges überschreitet und unsere Kämpfe über Grenzen hinweg verbindet – um letztlich die Kämpfe zu führen, für die es sich lohnt zu kämpfen.
Dies ist ein Aufruf, überall gegen den Krieg zu streiken!
Dies ist ein Aufruf, gemeinsam gegen den Krieg zu kämpfen!
Wir rufen alle dazu auf, am 1. Mai etwas zu bewegen, indem wir unseren Unterschied zeigen!