Schlussdokument der Pariser Konferenz

Um die 150 Menschen haben insgesamt, verteilt über dieTage des 21. bis 23. Oktober, an der Konferenz der TSS Plattform in Paris teilgenommen. Es trafen sichArbeiter*innen und Aktivist*innen aus Italien, England, Schottland, Portugal, Slowenien, Bulgarien, Polen, Schweden, Deutschland und Belgien, Protagonist*innen der französischen Bewegung gegen das loi travail bis hin zu Amazon-Arbeiter*innen aus Polen, Deutschland und Frankreich, Streikende bei Deliveroo in Großbritannien und italienische Migrant*innen, die gegen Ausbeutung und das Einwanderungsgesetz kämpfen, deutsche und schwedische Care-Arbeiter*innen, Aktivist*innen von der Balkan-Route,  englische Junior-Doctors im Streik sowie slowenische Student*innen: eine ganze Fülle widerspenstiger  Arbeitskraft traf sich in Paris, um gemeinsam zu diskutieren, wie die Beschränkungen unserer eigenen lokalen Initiativen überwunden und in einem gemeinsamen Projekt zusammengebracht werden können.

Nachdem wir vor einem Jahr in Poznan festgestellt haben, dass der Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse in Europa nur mit einer Absage an Ausbeutung und ihren Rahmenbedingungen beginnen kann, ging es in Paris nun darum, unsere transnationalen Beziehungen weiter zu festigen. Dazu muss die transnationale Koordinierung verankert sein in der Widerspenstigkeit zur Arbeit diverser Orte Europas und muss praktiziert werden von Menschen, die sich individuell und kollektiv weigern, dem Kapital zur Verfügung zu stehen. Daher ist die transnationale Vernetzung weder losgelöst von ihren lokalen Verankerungen noch bloß ihre einfache Summe. Noch weniger ist sie eine formale Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und politischen Gruppen. Vielmehr ist sie ein Ort der Organisierung, an dem die Ströme der lokalen Widerstand gegen die gemeinsamen Feinde in Europa gerichtet werden, und wir alle daraus neue Kraft schöpfen und neue Verbindungen schaffen können.

Wir sind Zeug*innen einer Streikbewegung in Europa, während wir daran arbeiten, neue Möglichkeiten für einen sozialen und transnationalen Streik zu schaffen. Der Streik ist für uns die wirkliche Bewegung, die die gegenwärtigen Machtverhältnisse innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes verändern kann. Wir wollen eine politische Infrastruktur ausbauen, um aus jedem Streik einen Ort zu machen, an dem sich Auflehnung intensiviert und Arbeiter*innen sich gegenseitig als Teil desselben Kampfes erkennen – über Branchen, rechtliche Hürden und Grenzen hinweg. Dazu müssen wir unsere Verbindungen stärken, mithilfe eines intensiveren Austauschs von Informationen und der Bestimmung einer gemeinsamen Richtung.

In Paris haben wir vier zentrale Achsen ausgemacht, sie waren Gegenstand von vier Arbeitsgruppen: die logistische Kontrolle über die Zeit, die sowohl in Lager- als auch in Krankenhäusern ausgeübt wird und auf Internetplattformen und in den Fabriken; die Prekarisierung der Arbeit, die durch die Europäische Politik in jedem Land vorangetrieben wird; die Regulierung der Sozialsysteme, die Bürger*innen und Migrant*innen gefügig machen soll und zugleich eine Welt prekärer Care-Arbeit erschafft; und schließlich die Migrationspolitik, die unter „Integration“ Billiglohn und Ausbeutung versteht, und Aufenthaltserlaubnis und das Migrationsregime als Mittel der Erpressung nutzt. Die Unterwerfung schwedischer Pflegekräfte unter Apps, die ihre Arbeitszeit messen, gehört zusammen mit der Ablehnung der gleichen digitalen Kontrolle durch die Arbeiter*innen in den Lagerhäusern von Amazon; die Streiks gegen das loi travail finden auf dem gleichen Terrain statt wie die Kämpfe gegen zahlreiche weitere Arbeitsgesetzgebungen, die den Richtlinien der EU-Agenda 2020 folgen. Die Streiks von Krankenschwestern, Lehrer*innen und Ärzt*innen sind verbunden mit dem Widerstand gegen Kürzungen der Sozialsysteme, der von deren Nutzer*innen geleistet wird; die Überwindung der Grenzen durch Migrant*innen entlang der Balkan-Route wird zusammen mit dem Kampf gegen den institutionellen Rassismus geführt, der die Migrant*innen innerhalb und außerhalb der EU im Zustand permanenter Erpressbarkeit hält.

Unsere transnationale Vernetzung macht diese Verbindungen sichtbar und wahrnehmbar. Damit ist es nicht nur ein Weg, Kontakte über Grenzen hinweg zu knüpfen, sondern die Beschränkungen lokaler Initiativen zu überwinden, sondern auch die Erschaffung eines gemeinsamen Fundaments. Wir erleben lokal, dass auch Kämpfe in unserer Nachbarschaft isoliert bleiben, jeder zu fokussiert auf spezifische Forderungen oder Berufsgruppen. Aber die Streikbewegung geht über institutionelle Grenzen hinweg. Abseits streng regulierter legaler Streiks werden Erfahrungen, wie solche des Deliveroo-Streiks, durch eine Basisbewegung vorangetrieben, die größtenteils außerhalb der traditionellen Gewerkschaften entsteht und Arbeiter*innen umfasst, die gar nicht streiken dürften. Der Frauenstreik in Polen hat gezeigt, was ein sozialer Streik sein kann: Er schuf den Raum für eine massenhafte Ablehnung der politischen Bedingungen für Unterdrückung und Ausbeutung. Jeder Streik kann zu einem Bündelungspunkt für breitere Verbindungen und Teil einer transnationalen Bewegung werden.

Um unsere Infrastruktur zu stärken, müssen wir uns einen gemeinsamen Raum schaffen und uns die nötige Zeit nehmen. Wir wollen Europa mit seinen Verschiedenheiten in ein gemeinsames Kampffeld verwandeln, im Bewusstsein, dass dies ein langer Prozess sein wird. Das erfordert nichts weniger als die Entwicklung einer neuen Sprache, einer neuen Vorstellungskraft und der Fähigkeit zur Intervention, um unsere Verschiedenheit in eine Quelle der Stärke zu verwandeln. Die nächsten Monate werden dieser Aufgabe gewidmet sein: wir werden in London sein, um uns an der Organisation von „a day without us“ zu beteiligen, einem Streik, der momentan von Migrant*innen für den 20. Februar 2017 in Großbritannien vorbereitet wird. Dort werden wir unsere transnationale Perspektive und Erfahrungen des Migrant*innen streiks einbringen, und wir werden die Behauptung widerlegen, die Lösung der Krise bestehe darin, die Migrant*innen loszuwerden, und der Idee eine Absage erteilen, das „Problem“ sei nur durch Kalkulationen nach Nützlichkeit oder mit humanistischen Werte zu begegnen. Wir werden in Ljubljana sein und uns mit Migrant*innen und Aktivist*innen treffen, die in den letzten Jahren den Balkan zusammen mit Arbeiter- und Student*innen in einen politischen Kampfplatz verwandelt haben und damit die Bedeutung des Ostens für die gegenwärtige Konstitution Europas erneut bestätigt haben. Schließlich werden wir wieder nach Polen gehen, um auf einem internationalen Treffen von Amazon-Arbeiter*innen zu diskutieren, welche grenzübergreifenden Streiks und symbolischen Initiativen in der Lage sind, die verschiedenen Standorte miteinander zu verbinden. Wir werden unser gemeinsames Projekt überall dort einbringen, wo sich Widerstand gegen das gegenwärtige neoliberale Europa und gegen Ausbeutung regt, um auf diese Weise der Streikbewegung überall Gehör zu verschaffen. Wir planen gemeinsame Momente der Sichtbarmachung und Mobilisierung, um unseren Widerstand über alle Grenzen hinweg auszudrücken und ihm Resonanz zu verschaffen.

Stay tuned beim Transnational Social Strike. It’s coming!