Von Frankreich nach Europa: einen transnationalen sozialen Streik aufbauen

Versammlung der Transnational Social Strike Platform, 11. Juni, 12 Uhr, @Place de la République

Aktivist*innen und Gewerkschafter*innen von der Transnational Social Strike Platform haben an den Streiks und Mobilisierungen der letzten Monate in Frankreich teilgenommen, am internationalen Wochenende am 7. und 8. Mai und an #GlobalDebout am 15. Mai. Davon ausgehend wollen wir die Kommunikation über die zahlreichen Herausforderungen vertiefen, die Frankreich mit den Machtverhältnissen und den Unruhen quer durch Europa verbinden. Wir wollen die Chance nutzen, die uns die Place de la République als Instrument für die Konvergenz der Kämpfe bietet und als Raum, wo wir kollektiv beraten können wie wir diese Grenzen, Gewohnheiten, Vorstellungen, institutionalisierten Praktiken, die internen und externen Hierarchien am Arbeitsplatz überwinden können um Macht zu akkumulieren.

Wir beginnen mit einem Fakt: „Loi travail“ ist nicht bloß ein nationales Gesetz. Es ist Teil eines Prozesses der Prekarisierung und eines Angriffes auf Arbeit und Recht die überall in der EU und darüber hinaus stattfinden. Die griechischen Austeritätspackete, der Jobs Act in Italien, Hartz IV in Deutschland, der Abbau des Sozialstaates in Großbritannien und Belgien und zahlreiche weitere Maßnahmen, die mit der gleichen Logik ausgeführt werden: Prekarität in der EU ist zur Norm geworden. Auch diejenigen mit „besseren“ Verträgen sind ständig in Gefahr gefeuert zu werden, ihre Sozialleistungen zu verlieren, ärmer und ärmer zu werden.

Die Prekarität ist bereits in die Fabriken eingedrungen, in die Schulen, in den öffentlichen Dienst. Prekär sind auch die Lebensverhältnisse derjenigen Migrant*innen von innerhalb und außerhalb der EU, die ihre Aufenthaltserlaubnis riskieren wenn sie ihren Job verlieren, und derjenigen die dem Staat eine angebliche Willkommensschuld mit dem Preis der Ausbeutung bezahlen müssen. Die wachsende Mobilität der Arbeit und die transnationale Organisation der Produktion strukturieren jeden Raum, jede Stadt, jedes Land, jeden Arbeitsplatz entlang transnationaler Dynamiken. Wie auch immer, während die Produktion, Unternehmer*innen und eine Anti-Arbeitsgesetzgebung über die Grenzen hinweg organisiert werden, werden unsere Strategien immer noch entlang nationaler Dynamiken entwickelt.

In einem breiten Rahmen und mit großer Intensität geschieht in Frankreich gerade etwas, dass einem sozialen Streik sehr nahe kommt, ein Prozess der es vermag den Ausdruck von Dissidenz und Aufruhr  auch derjenigen die aus traditionellen Organisationen ausgeschlossen sind (seien es Gewerkschaften oder soziale Bewegungen) mit der Frage „wie gewinnen?“ zu verbinden, wie die Produktion treffen um Macht zu akkumulieren.

Wie die Spaltung in diejenigen die das Recht zu streiken haben und diejenigen die es nicht haben überwinden? Wie den Streik in eine politische Waffe verwandeln, die von vielen Subjekten aus der gesammten Gesellschaft benutzt werden kann? Was sind die Herausforderungen mit denen wir uns auseinandersetzen müssen um die Streikbewegung über die gesamte Gesellschaft zu verbreitern? Wie können wir über Grenzen hinweg zurückschlagen? Das sind die Fragen die uns dazu gebracht haben die Transnational Social Strike Platform zu schaffen, die einen offenen Prozess darstellt, einen Raum zum experimentieren, angestoßen von einem gemeinsamen Ziel: die Organisierung eines transnationalen sozialen Streiks. Wir verstehen dies als die Lampe die uns den Weg ausleuchtet innerhalb der verstreuten Kämpfe und uns dabei hilft den Mangel an Kommunikation zwischen verschiedenen Segmenten der Arbeit zu überwinden. Was in Frankreich geschieht sehen wir als einen Schritt vorwärts in diese Richtung.

Die Versammlung soll dem Austausch von Erfahrungen und Taktiken dienen, von dem was bereits getan wurde, in Frankreich und anderswo, für eine Diskussion darüber, wie die Transnational Social Strike Platform genutzt werden kann um die französische Mobilisierung zu unterstützen und als ein Anlass um uns damit auseinanderzusetzen wie wir weitermachen wollen, wie die Opposition gegen loi travail und seine Welt zusammendenken, innerhalb und außerhalb Frankreichs. Wir sind daran interessiert darüber zu diskutieren, wie die nationalen Unterschiede überwunden werden können, wie neue Wege der Konvergenz auch über Grenzen hinweg finden, angesichts der Ähnlichkeiten die loi travail mit zahlreichen anderen Arbeitsreformen die überall in Europa in den letzten Jahren durchgesetzt worden sind hat und der Macht die durch die transnationalen Produktionsketten ausgebübt wird. Wir wollen mit ein paar Schlüsselfragen anfangen: können wir gemeinsame Forderungen finden oder gemeinsame Kernpunkte die die Basis für eine transnationale Kollaboration sein könnten?  Wie die Anforderungen der aktuell voranschreitenden Eskalation  mit einer langfristigeren Perspektive der Konvergenz miteinander verbinden? Wie dasjenige konsolidieren was wir im Sinne einer Mobilisierung der Gesellschaft bereits erreicht haben?

Samstag, 11. Juni, Beginn 12 Uhr, @Place de la République